Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Vollmacht hinsichtlich der Vergabe umfangreicher, über den Pauschalpreis hinausgehender Zusatzaufträge - Anforderungen an die Vertretung des Bauherrn gegenüber dem Auftragnehmer der Bauleitung - Anforderungen an die Erkennbarkeit ...

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  Vollmacht des Architekten zur Vergabe zusätzlicher Aufträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 167

Papierfundstellen

• MDR 1975, 834
• WM 1975, 779
• DB 1975, 1741
• BauR 1975, 358

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

  Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats reicht eine Anzeige des Auftragnehmers gegenüber dem Vertreter des Auftraggebers grundsätzlich aus, wenn der Vertreter zur Entgegennahme der Anzeige ermächtigt ist (Senatsurteil vom 12. Juni 1975 - VII ZR 195/73 = WM 1975, 779, 780 = BauR 1975, 358, 359).
• OLG Jena, 09.01.2020 - 8 U 176/19

  Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter …

  Der vom Werkbesteller eingesetzte Bauleiter ist unabhängig von der Frage der Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers berechtigt, die für die Abwicklung des Bauvorhabens notwendigen Erklärungen des Auftragnehmers, namentlich Bedenken, Hinweise und Anzeigen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 12.06.1975 - VII ZR 195/73 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 20.04.1978 - VII ZR 67/77 -, NJW 1978, 1631;… Urteil vom 31.01.1991 - VII ZR 291/88 -, BGHZ 113, 315-325, Rn. 29).
• BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75

  Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit …

  Aus der Bezeichnung des Architekten als Bevollmächtigter oder Vertreter des Auftraggebers gegenüber den Bauunternehmern ist nicht herzuleiten, daß der Architekt berechtigt wäre, namens des Bauherrn für die Anfertigung bestimmter Pläne und Ausschreibungen einen Ingenieur zu beauftragen (Senatsurteil in BB 1963, 111) oder einem Unternehmer, der zum Pauschalpreis zu bauen hat, Zusatzaufträge zu erteilen, die die Bausumme fast verdoppeln (Senatsurteil vom 12. Juni 1975 - VII ZR 195/73 = WM 1975, 779;… zustimmend Korbion/Hochstein, VOB-Vertrag, Rdn. 311).

 
• OLG Jena, 28.11.2019 - 8 U 176/19

  Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter …

  Der vom Werkbesteller eingesetzte Bauleiter ist unabhängig von der Frage der Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers berechtigt, die für die Abwicklung des Bauvorhabens notwendigen Erklärungen des Auftragnehmers, namentlich Bedenken, Hinweise und Anzeigen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 12.06.1975 - VII ZR 195/73 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 20.04.1978 - VII ZR 67/77 -, NJW 1978, 1631;… Urteil vom 31.01.1991 - VII ZR 291/88 -, BGHZ 113, 315-325, Rn. 29).
• OLG Hamburg, 25.04.2001 - 13 U 38/00

  Vertretung des Bauherrn durch den Architekten; Ersetzung des …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erteilt der Bauherr dem Architekten, dem er die technische und geschäftliche Oberleitung sowie die Bauausführung überträgt, damit zugleich in gewissem Umfange auch die Befugnis, ihn gegenüber den Bauhandwerkern zu vertreten (vgl. BGH NJW 1960, 859; BauR 1975, 358)).
• OLG Stuttgart, 13.04.1994 - 9 U 320/93

  Vollmacht des Architekten zur Erteilung zusätzlicher Aufträge

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• AG Brandenburg, 09.10.2001 - 32 C 384/00

  Zustandekommen eines Vertrages unter Einbezug der Verdingungsordnung für …

  Eine ordnungsgemäße Ankündigung/Anzeige der Mehrleistung liegt nämlich auch in der Einreichung eines Nachtragsangebotes (BGH, MDR 1975, Seite 834 = BauR 1975, Seite 358).